Europa
EU beschließt Fonds zur Finanzierung von Militäreinsätzen in Drittländern
Der Rat der Europäischen Union erklärt: Bisher konnte die EU beispielsweise in Afrika "nur unter afrikanischer Führung" militärisch aktiv werden. Nun sei dieser "Mangel behoben". Mit der Europäischen Friedensfazilität werde der "geografische Interventionsbereich der EU erweitert".
Die Europäische Union (EU) hat einen von Frankreich initiierten Fonds einer sogenannten "Europäischen Friedensfazilität" mit einem Finanzvolumen von fünf Milliarden Euro verabschiedet. In einer Pressemitteilung beschreibt der Rat der EU diese Friedensfazilität als ein "Finanzierungsinstrument", das alle "außenpolitischen Maßnahmen abdeckt, die militärische oder verteidigungspolitische Bezüge im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) haben". Kritiker warnen, damit öffne sich die EU das Tor für militärische Einsätze in Drittländern und die Möglichkeit, Partnerländer aufzurüsten.
Der Rat der EU sieht hingegen durch die Friedensfazilität die "Fähigkeit der EU zur Konfliktverhütung, zur Friedenserhaltung und zur Stärkung der internationalen Stabilität und Sicherheit" verbessert. Vermittels dieses "außerbudgetären Fonds mit einer Mittelausstattung von rund fünf Milliarden Euro für den Zeitraum 2021 bis 2027, der durch Beiträge der EU-Mitgliedsstaaten finanziert werden soll", will die EU große Pläne realisieren:
"Der EU wird dadurch eine bessere Unterstützung der Partnerländer ermöglicht, indem sie entweder deren friedenserhaltende Einsätze unterstützt oder dazu beiträgt, die Fähigkeiten der Streitkräfte dieser Länder zur Wahrung von Frieden und Sicherheit in ihrem Hoheitsgebiet zu stärken. Dies soll auch durch breiter angelegte militärische/verteidigungspolitische Maßnahmen zur Unterstützung der GASP-Ziele erreicht werden."
Im Einzelnen können über die "Friedensfazilität" unterschiedliche Maßnahmen finanziert werden, so etwa "die Bereitstellung militärischer und verteidigungsbezogener Ausrüstung, Infrastruktur oder Unterstützung auf Ersuchen von Drittländern oder regionalen oder internationalen Organisationen". Im Klartext heißt das: Die Aufrüstung von EU-Partnerländern oder die Entsendung von EU-Militär auf Ersuchen von "Drittländern oder regionalen oder internationalen Organisationen". Der Rat der EU betont die Einbindung der Unterstützungsmaßnahmen "in eine klare und kohärente politische Strategie" – begleitet von "soliden Sicherheitsmaßnahmen".
In seiner Pressemittelung erklärt der Rat der EU weiter, die neue Fazilität sei "Teil des umfassenden Ansatzes der EU für die Finanzierung des auswärtigen Handelns". Dieser Ansatz ziele darauf ab, "eine kohärente und umfassende Sicherheitspolitik der EU zu gestalten". Mit ihm werde der bisherige ATHENA-Mechanismus abgelöst, um eine "raschere Entsendung sowie mehr Flexibilität und Vorhersehbarkeit" zu ermöglichen.
Als Beispiel benennt der Rat der EU Afrika. Bislang konnte "die EU nur Friedensunterstützungsoperationen unter afrikanischer Führung" durchführen – "von der Afrikanischen Union oder afrikanischen regionalen Organisationen geführte Operationen" im Rahmen der "Friedensfazilität für Afrika".
"Mit der Europäischen Friedensfazilität wird dieser Mangel behoben und der geografische Interventionsbereich der EU erweitert, da die EU nun in der Lage sein wird, einen Beitrag zur Finanzierung militärischer Friedensunterstützungsoperationen und Unterstützungsmaßnahmen für unsere Partner in der ganzen Welt zu leisten."
Europäische Friedensfazilität – ein Werkzeug für den Export von Waffen?
Die Nachrichtenplattform Euractiv berichtet von der hitzigen Debatte zwischen den verschiedenen Fraktionen im EU-Parlament um die Verabschiedung der Europäischen Friedensfazilität. Vonseiten der konservativen EVP kam große Zustimmung. David McAllister (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments, zeigte sich begeistert: Die Europäische Friedensfazilität "füllt eine Lücke in der außenpolitischen Handlungsfähigkeit der EU". Damit werde "ein einziges Instrument für die umfassende Finanzierung der gesamten Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) in den Bereichen Militär und Verteidigung" geschaffen.
Kritik kommt hingegen von Grünen und Linken. Die Europaabgeordnete Hannah Neumann und außenpolitische Sprecherin der Grünen warnte gegenüber Euractiv:
"Mit dieser sogenannten 'Friedensfazilität' wird die EU in der Lage sein, tödliche Waffen rund um den Globus zu exportieren, auch in Konfliktregionen."
Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, kritisiert in einer Pressemitteilung den EU-Beschluss als einen "großen Schritt in die falsche Richtung".
"Mit einem eigens geschaffenen Budget, außerhalb des EU-Haushalts, können jetzt Waffenlieferungen in Drittstaaten finanziert werden. Waffen, die nach Lieferung erfahrungsgemäß in unterschiedlichen Konflikten und auf unterschiedlichsten Seiten wieder auftauchen. So werden Konflikte angeheizt und die Bevölkerung in Krisenregionen einem noch größeren Risiko ausgesetzt. Dass ein solches Konstrukt als friedenspolitisches Werkzeug bezeichnet wird, ist an Zynismus kaum zu übertreffen."
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